Hallo Rainer,
die Geschichte ist schon etwas komplizierter als die taz beschreibt. Es mag sein, dass in der jetzigen Initiative auch Personen vertreten sind, die private Interessen vertreten. Wie es aber zu dem Label Mediaspree und den damit verbundenen Bauvorhaben gekommen ist, ist eine Geschichte, die wie so oft in berlin, zeigt, dass auf höchster Ebene entschieden wird, wo was gebaut werden soll und die nachgeordneten Behörden (die wie hier im Fall des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg eigentlich für die Beplanung von Flächen und daraus abgeleitet die Bewilligung von Bauvorhaben zuständig sind) nur noch ausführen dürfen, sprich Stempel unter Genehmigungsdokumente setzen dürfen (bzw. müssen).
Das, was jetzt dort an der Spree gebaut werden soll (und wie), wurde mehr oder weniger bereits 2002/2003 beschlossen, ohne das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wirkliches Mitspracherecht hatte. Und auch das erfolgreiche Bürgervotum gegen die Pläne zu Mediaspree in 2008 konnte nicht umgesetzt werden, weil die Berliner Landesregierung mehr oder weniger schon Fakten bezüglich der geplanten Bebauung geschaffen hat, und zwar z.T. mit ordentlichem Druck auf den Bezirk.
Natürlich ist der Bezirk für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig, ebenso für die Erteilung der Abrissgenehmigung für Teiel der Mauer. Das kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht der Senat machen (was im ganz lieb ist, denn so kann der Schwarze Peter dem grünen Bezirksbürgermeister zugespielt werden).
Das es jetzt aber zu dieser, durchaus fragwürdigen, breiten Kritik kommt, hat im wesentlichen der Berliner Senat zu verantworten.
